Artikel 5.
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
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Das Bundesverfassungsgericht am
05.08.1966:
„Eine freie, nicht von der öffentlichen
Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein
Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie,
regelmäßig erscheinende Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich.
[…]
In ihr artikuliert sich die öffentliche Meinung. […]
In der repräsentativen Demokratie steht die Presse zugleich als ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern in Parlament und Regierung.“ (Quelle: Wikipedia)
In ihr artikuliert sich die öffentliche Meinung. […]
In der repräsentativen Demokratie steht die Presse zugleich als ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern in Parlament und Regierung.“ (Quelle: Wikipedia)
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